§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Dienstleistungen, Personenbeförderungen, Kurierfahrten, Besorgungsfahrten sowie sonstigen Serviceleistungen, die durch die RS Taxi & Kurierdienst OHG, Winkelhausenstraße 9, 49090 Osnabrück (nachfolgend „Unternehmen“) erbracht werden. (2) Mit der Abgabe einer Bestellung, der Buchung einer Fahrt (telefonisch, per E-Mail, WhatsApp, über das Webformular oder mündlich) oder dem Fahrtantritt erkennt der Kunde (nachfolgend „Fahrgast“ oder „Auftraggeber“) diese AGB als verbindlich an. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Stornierung

(1) Ein Vertrag kommt entweder durch die ausdrückliche Bestätigung eines Buchungsauftrags durch das Unternehmen (telefonisch, schriftlich oder elektronisch) oder durch die tatsächliche Bereitstellung des Fahrzeugs und den Fahrtantritt zustande. (2) Vorbestellungen für Sonderfahrten (z. B. Flughafentransfer, Fernfahrten, Krankenfahrten) sind für beide Seiten verbindlich. Eine kostenfreie Stornierung durch den Kunden ist bis zu 2 Stunden vor dem vereinbarten Bereitstellungszeitpunkt möglich. (3) Bei verspäteten Stornierungen oder wenn der Fahrgast zum vereinbarten Zeitpunkt nicht am vereinbarten Abholort erscheint (Nichtantritt), behält sich das Unternehmen das Recht vor, den vollen Fahrpreis bzw. den entstandenen Ausfallschaden (mindestens jedoch die Anfahrtspauschale und die Grundgebühr) in Rechnung zu stellen.

§ 3 Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet der Stadt Osnabrück gilt die jeweils aktuelle Taxitarifordnung der Stadt Osnabrück. Die Abrechnung erfolgt zwingend über den geeichten Fahrpreisanzeiger (Taxameter). (2) Für Fahrten, die außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegen, sowie für Kurier- und Besorgungsdienste gelten frei vereinbarte Festpreise oder die aktuellen Tarife des Unternehmens. Diese Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. (3) Der Fahrpreis ist unmittelbar nach Beendigung der Fahrt direkt im Fahrzeug zu entrichten. Die Zahlung kann in bar oder per gängiger EC-/Kreditkarte erfolgen. (4) Rechnungsfahrten (z. B. für Firmenkunden oder Krankenkassen) bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung auf das angegebene Bankkonto des Unternehmens fällig.

§ 4 Beförderung von Personen und Gepäck

(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). (2) Fahrgäste haben sich bei der Benutzung unserer Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Rücksichtnahme auf andere Personen gebieten. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist stets Folge zu leisten. (3) Gepäckstücke und Tiere werden im Rahmen der Ladekapazitäten des Fahrzeugs mitgenommen. Tiere dürfen nur transportiert werden, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet wird (z. B. in geeigneten Transportboxen oder angeleint im Fußraum). Kampfhunde oder gefährliche Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden.

§ 5 Besonderheiten bei Krankenfahrten

(1) Bei Krankenfahrten (z. B. zur Dialyse, Chemotherapie oder Strahlentherapie) ist der Kunde verpflichtet, vor Fahrtantritt eine gültige ärztliche Verordnung („Transportschein“) sowie die Genehmigung der jeweiligen Krankenkasse vorzulegen. (2) Liegt keine Genehmigung oder Verordnung vor, oder verweigert die Krankenkasse die Kostenübernahme, ist der Kunde verpflichtet, den Fahrpreis als Selbstzahler gemäß den geltenden Tarifen direkt an das Unternehmen zu entrichten. (3) Eventuell anfallende gesetzliche Zuzahlungen sind vom Fahrgast bar im Fahrzeug zu entrichten, sofern keine Befreiung von der Zuzahlung nachgewiesen wird.

§ 6 Besonderheiten bei Kurier- und Besorgungsdiensten

(1) Gegenstand des Kurierdienstes ist der Transport von Dokumenten, Paketen und Gütern. Vom Transport ausgeschlossen sind Gefahrgüter, illegale Substanzen, Bargeld, Wertpapiere sowie Güter, die aufgrund ihrer Beschaffenheit das Fahrzeug beschädigen oder verschmutzen könnten. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sendung ordnungsgemäß und transportsicher zu verpacken sowie die genaue Empfängeradresse anzugeben. (3) Kann eine Sendung aus Gründen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat (z. B. falsche Adresse, Abwesenheit des Empfängers), nicht zugestellt werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für die Rücksendung oder die Wartezeit.

§ 7 Pflichten des Kunden, Haftung bei Verschmutzung

(1) Im gesamten Fahrzeug gilt ein striktes Rauchverbot (dies gilt auch für E-Zigaretten und Vaporizer). Der Verzehr von Speisen und klebrigen/offenen Getränken ist im Fahrzeug untersagt, es sei denn, das Fahrpersonal erlaubt dies ausdrücklich. (2) Verunreinigt oder beschädigt ein Kunde das Fahrzeug mutwillig oder fahrlässig, haftet er vollumfänglich für die Reinigungs- und Reparaturlosten sowie für den nachweisbaren Verdienstausfall des Fahrzeugs während der Reinigungszeit. Bei extremen Verschmutzungen (z. B. durch Erbrechen) wird eine pauschale Reinigungsgebühr von mindestens 150,- EUR erhoben; der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 8 Ausschluss von der Beförderung

Das Fahrpersonal ist berechtigt, Personen von der Beförderung auszuschließen, wenn:

• sie die Sicherheit und Ordnung des Betriebes gefährden,
• sie stark alkoholisiert sind oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehen und ein unzumutbares Verhalten an den Tag legen,
• sie Waffen, gefährliche Gegenstände oder ansteckende Krankheiten mit sich führen,
• sie den Anweisungen des Fahrers nicht Folge leisten.

§ 9 Haftung des Unternehmens

(1) Das Unternehmen haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Für Sach- und Vermögensschäden haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet das Unternehmen auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Für Verzögerungen, Fahrtausfälle oder Verspätungen (z. B. bei verpassten Flügen oder Zügen) aufgrund von höherer Gewalt, unverschuldeten Verkehrsstaus, Unfällen, extremen Witterungsverhältnissen oder unvorhersehbaren technischen Defekten übernimmt das Unternehmen keine Haftung.

§ 10 Datenschutz

Das Unternehmen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Abhol- und Zielort) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und zur ordnungsgemäßen Abwicklung der gebuchten Fahrten gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte erfolgt nicht.

§ 11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Unternehmens (Osnabrück) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.